«Die E-ID ist ein entscheidender Baustein für die digitale Transformation»

Die Arbeiten im Programm E-ID sind auf  Kurs. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die E-ID wie geplant 2026 eingeführt werden kann.

Die Anforderungen leiten sich aus dem Ge-setz ab, und dies ist noch in parlamentarischer Beratung. Aber grundsätzlich steht fest, welche Funktionen der E-ID bei der Einführung Anfang 2026 zur Verfügung stehen werden. Als Nächstes steht im Frühjahr 2025 Public Beta an. Dabei stellen wir interessierten Teilnehmenden eine Test-Version der Vertrauensinfrastruktur zur Verfügung, damit sie elektronische Nachweise ausstellen und verifizieren können. Bei diesem Beta Betrieb ist natürlich nicht auszuschliessen, dass wir Rückmeldungen erhalten, die wir vor der Einführung noch aufnehmen. Solche Erkenntnisse sind äusserst wertvoll und wir gewinnen sie dank der breiten Partizipation von E-ID-Interessierten.

Die E-ID ist ein entscheidender Baustein für die digitale Transformation der Schweiz. Viele Interaktionen mit staatlichen Stellen und privaten Akteuren wickeln wir heute digital ab. Ob bei der Steuererklärung, dem Online-Einkauf oder der Anmeldung bei einer Streaming-Plattform: Ein paar Mausklicks genügen, der Gang zum Schalter oder in ein Geschäft ist nicht nötig. Die E-ID wird die Nutzung von digitalen Angeboten noch einfacher und vor allem auch sicherer machen. So schützt die E-ID zum Beispiel vor unwahren Angaben bei der Registrierung. Auch Transaktionen mit Behörden, die heute noch eine Überprüfung des Ausweises vor Ort benötigen, können künftig digital erfolgen. Die E-ID schafft Vertrauen und Sicherheit für die Benutzer von Onlinediensten, aber auch für die Anbieter selbst. Es ist davon auszugehen, dass die Einführung der E-ID dem Angebot an digitalen Services zusätzlichen Schub verleiht. Ein weiterer Vorteil ist, dass das Ökosystem auch anderen Anbietern die Möglichkeit gibt, sichere Nachweise auszustellen und nicht immer die E-ID zum Einsatz kommen muss.

Es steht mir nicht zu, den Banken zu sagen, wie sie ihre Geschäfte abwickeln sollen. Ich gehe aber davon aus, dass die E-ID auch das Leben von Banken und anderen Firmen leichter machen wird. Doch vergessen wir nicht: Die Nutzung der E-ID ist freiwillig. Für Personen, die eine E-ID besitzen, wird die Identifikation künftig einfacher möglich sein als mit den bisher bestehenden Identifikationssystemen. Für Kunden, die auf die Nutzung der E-ID verzichten, wird es auch weiterhin solche Lösungen brauchen.

Ich bin kein Experte für diese Branchen und kenne die Anwendungsfälle nicht im Detail. Die sichere und einfache Identifizierung in der Onlinewelt wird aber auf jeden Fall die Erbringung von digitalen Dienstleistungen in allen Branchen vereinfachen. Ein Beispiel ist sicher, dass Online-Casinos dank der E-ID sicher überprüfen können, ob Nutzer ihres Angebots volljährig sind.

Als Direktor des BIT bin ich geneigt zu sagen, dass die E-ID kein Login sei. Aber ich weiss, dank den neuen Technologien, die ohne klassischen Benutzernamen und Passwort auskommen, diese Unterscheidung. Die E-ID wird auch als Zugangsmittel zum neuen Behörden-Login AGOV zum Einsatz kommen. AGOV ist seit Anfang 2024 in Betrieb und kann bereits seit Beginn dieses Jahres in den Kantonen Zürich und Appenzell Ausserrhoden für den unkomplizierten Zugang zur elektronischen Steuererklärung genutzt werden. Weitere Kantone haben inzwischen AGOV ebenfalls integriert oder werden dies tun. Insofern gehe ich davon aus, dass mittelfristig einige der kommunalen und kantonalen Logins verschwinden werden.

Mit diesem Betrag wird nicht nur die E-ID, sondern die ganze Vertrauensinfrastruktur aufgebaut und in den ersten drei Jahren betrieben. Auch das Pilotprojekt mit dem elektronischen Lernfahrausweis ist darin enthalten. Es ist eine Investition in die digitale Transformation der Schweiz.

Nach der deutlichen Ablehnung des Bundesgesetzes über elektronische Identifizierungsdienste im März 2021 sind von allen Fraktionen identische Motionen eingereicht worden, die eine vertrauenswürdige staatliche E-ID forderten. Der Bundesrat hat das EJPD, EFD und die Bundeskanzlei beauftragt, ein «Zielbild E-ID» zu erarbeiten und eine öffentliche Konsultation durchzuführen. Über 60 Stellungnahmen von Kantonen, Vertretern aus Wissenschaft, Unternehmen und Wirtschaftsorganisationen gingen ein. Basierend auf den Ergebnissen der Konsultation hat der Bundesrat einen Grundsatzentscheid für die neue Stossrichtung der E-ID getroffen. Im Zentrum stehen dabei der Schutz der Privatsphäre durch Technik – Privacy by Design –, die Datensparsamkeit und die dezentrale Datenspeicherung. Nach diesen Grundsätzen bauen wir eine Vertrauensinfrastruktur auf, auf der ein Ökosystem für elektronische Nachweise geschaffen wird, das unterschiedliche Akteure des öffentlichen und privaten Sektors nutzen können. Die aktuelle Lösung ist breit abgestützt und ich bin überzeugt, dass mit der E-ID und der Vertrauensinfrastruktur eine zukunftsweisende Lösung gewählt wurde – bei welcher der Staat die E-ID herausgibt und die Vertrauensinfrastruktur betreibt, die aber gleichzeitig von privatwirtschaftlichen Akteuren zur Ausstellung von Nachweisen genutzt werden kann.

Es ist richtig, uns ist der Datenschutz ein wichtiges Anliegen. Dass die EU in diesem Bereich grundsätzlich weniger macht als wir, kann aus meiner Sicht heute noch nicht gesagt werden, zumal wir davon ausgehen, dass es auch Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten geben könnte. Zumindest bei der voraussichtlichen Lancierung der E-ID im Jahr 2026 wird diese von der EU noch nicht anerkannt sein.